Protel Telekommunikation GmbH
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Hinter der Jungenstraße 1
D-56218 M√ľlheim-K√§rlich


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I. Geltung
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

II. Vertragsabschluß
1. Die in Prospekten oder √§hnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Ma√ü-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Ger√§ten f√ľr neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere f√ľr den Fall von √Ąnderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und ber√ľhren nicht die Erf√ľllung von Vertr√§gen, sofern sie f√ľr den K√§ufer nicht unzumutbar sind.

2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend.. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.


III. Preise
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiber und Inhaber des Shops ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handels√ľblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seem√§√üige Verpackungen) gehen zu Lasten des K√§ufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des K√§ufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.

2. Zahlungen f√ľr Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Nachnahme. Ausnahme hiervon sind Lieferungen an registrierte Kunden.

3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.

4. Ger√§t der K√§ufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in H√∂he von 3 % √ľber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

5. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht steht dem K√§ufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht. Der K√§ufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskr√§ftig sind.

IV.Lieferung
1. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

2. Geraten wir aus Gr√ľnden, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gew√∂hnlicher Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

3. Setzt der K√§ufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit oder im Falle leichter Fahrl√§ssigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

4. Kommt der K√§ufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf√§lligen Unterganges oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den K√§ufer √ľber, in dem dieser in Annahmeverzug ger√§t. V. Eigentumsvorbehalt 1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufm√§nnischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung mit dem K√§ufer √ľber.

2. Vor dem √úbergang des Eigentums ist die Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung der Ware untersagt. Eine Weiterver√§u√üerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsganges gestattet. F√ľr den Fall der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware tritt der K√§ufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller H√∂he an uns ab.

3. Ist der K√§ufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsf√§higkeit oder Kreditw√ľrdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, √ľber die Ware zu verf√ľgen. Wir k√∂nnen in einem solchen Fall vom Vertrag zur√ľcktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des K√§ufers gegen√ľber dem Warenempf√§nger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft √ľber die Warenempf√§nger zu verlangen, diese vom √úbergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des K√§ufers gegen die Warenempf√§nger einzuziehen.

4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die H√∂he aller gesicherten Anspr√ľche um mehr als 25 % √ľbersteigt, werden wir auf Wunsch des K√§ufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.


VI. Gewährleistung
1. Im Falle von M√§ngeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften geh√∂rt, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der K√§ufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Verg√ľtung (Minderung) oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

2. Anspr√ľche des K√§ufers auf Gew√§hrleistung sind davon abh√§ngig, da√ü der K√§ufer offensichtliche M√§ngel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche M√§ngel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die f√ľr Kaufleute geltenden Untersuchungs- und R√ľgepflichten gem√§√ü ¬ß¬ß 377 und 378 HGB bleiben hiervon unber√ľhrt.

3. Der K√§ufer ist verpflichtet, uns die √úberpr√ľfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim K√§ufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der K√§ufer uns die √úberpr√ľfung verweigert, werden wir von der Gew√§hrleistung befreit.

4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend f√ľr solche Anspr√ľche des K√§ufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschl√§ge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufkl√§rungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem K√§ufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht ber√ľhrt.

5. Die Abtretung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen an Dritte ist ausgeschlossen.

6. Verkauft der K√§ufer die von uns gelieferten Gegenst√§nde an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gew√§hrleistungsanspr√ľche auf uns zu verweisen.

7. Ist der K√§ufer Kaufmann, ber√ľhren Mangelr√ľgen die F√§lligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskr√§ftig festgestellt.


VII. Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.

2. F√ľr die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, da√ü wir deren Vernichtung vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht haben und der K√§ufer sichergestellt hat, da√ü die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k√∂nnen.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.


VIII. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. F√ľr Vertr√§ge mit Vollkaufleuten wird als Erf√ľllungsort f√ľr Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand des Shopbetreibers vereinbart, mit der Ma√ügabe, da√ü wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des K√§ufers zu klagen.

2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.


IX. Software
F√ľr die Lieferung von Software gelten dar√ľber hinaus die dem Datentr√§ger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der K√§ufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die √Ėffnung des versiegelten Datentr√§gers ausdr√ľcklich an. Der K√§ufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die unge√∂ffneten Datentr√§ger mit allen zugeh√∂rigen Teilen unverz√ľglich im Gesch√§ft zur√ľckzugeben, wo das Produkt erworben wurde, oder die Software unverz√ľglich zu l√∂schen, falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurde


X. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Gesch√§ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bedingungen dadurch nicht ber√ľhrt.

XI. R√ľcknahme und EntsorgungLaut Batterieverordnung der Bundesregierung (BGBI 1998/I/20 v. 2.4.1998) sind seit dem 1.10.1998 alle Endverbraucher von Batterien und Akkus verpflichtet, diese an den Handel bzw. Wertstoffentsorger, z. B. kommunale Sammelstellen zur√ľckzugeben. Die Entsorgung √ľber den Hausm√ľll ist seit diesem Termin ausdr√ľcklich verboten. Die gebrauchten Batterien und Akkumulatoren k√∂nnen freigemacht an Protel Telekommunikation GmbH zur√ľckgesandt werden oder kostenlos bei kommunalen Sammelstellen oder im Handel vor Ort abgegeben werden.


XII. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserkl√§rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch R√ľcksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt fr√ľhestens mit Erhalt der Ware und einer gesonderten Belehrung √ľber das Widerrufsrecht in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Protel Telekommunikation GmbH, Hinter der Jungenstra√üe 1, 56218 M√ľlheim-K√§rlich, Fax: +49 (261) 927 90-25, Telefon: +49 (261) 927 90-0, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots gesch√ľtzt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur√ľckzugew√§hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur√ľckgew√§hren, muss der Kunde der Protel Telekommunikation GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie√ülich auf deren Pr√ľfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengesch√§ft m√∂glich gewesen w√§re - zur√ľckzuf√ľhren ist.

Im √úbrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigent√ľmer in Gebrauch nimmt und alles unterl√§sst, was deren Wert beeintr√§chtigt.

Paketversandf√§hige Waren sind zur√ľckzusenden. Bei einer R√ľcksendung aus einer Warenlieferung ist die R√ľcksendung f√ľr den Kunden kostenfrei. Nicht paktversandf√§hige Waren werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserkl√§rung erf√ľllen.

Ende der Widerrufsbelehrung